RS OGH 2006/8/29 14Os5/01, 14Os57/06y

1. StPO § 321 heute
2. StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 345 heute
2. StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
4. StPO § 345 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 345 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
6. StPO § 345 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
7. StPO § 345 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
8. StPO § 345 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
9. StPO § 345 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
10. StPO § 345 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
11. StPO § 345 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. VerbotsG Art. 1 § 3g heute
2. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2023
3. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig von 20.03.1992 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1992
4. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig von 01.01.1975 bis 19.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Dem Umstand, dass sich der Vorsitzende in seiner Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit der für § 3g VG erforderlichen Handlungstendenz (also der objektiven Tatseite) durch den Gebrauch des strafgesetzlichen Terminus der "Absicht" einer wegen der Diskrepanz zwischen Gesetzessprache und Umgangssprache problematischen Wortwahl bedient hat, kommt nach Lage des Falles keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Rechtsbelehrung in einem gesonderten Abschnitt zutreffende und unmissverständliche Ausführungen darüber enthält, dass auf der subjektiven Tatseite bedingter Vorsatz genügt und es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern nur auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt ankommt, sodass fallbezogen auszuschließen ist, dass die Geschworenen dadurch bei ihrer Wahrheitsfindung beirrt werden konnten.Dem Umstand, dass sich der Vorsitzende in seiner Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit der für Paragraph 3 g, VG erforderlichen Handlungstendenz (also der objektiven Tatseite) durch den Gebrauch des strafgesetzlichen Terminus der "Absicht" einer wegen der Diskrepanz zwischen Gesetzessprache und Umgangssprache problematischen Wortwahl bedient hat, kommt nach Lage des Falles keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Rechtsbelehrung in einem gesonderten Abschnitt zutreffende und unmissverständliche Ausführungen darüber enthält, dass auf der subjektiven Tatseite bedingter Vorsatz genügt und es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern nur auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt ankommt, sodass fallbezogen auszuschließen ist, dass die Geschworenen dadurch bei ihrer Wahrheitsfindung beirrt werden konnten.