RS OGH 2001/2/28 7Ob24/01g

1. AktG § 219 heute
2. AktG § 219 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
3. AktG § 219 gültig von 01.01.1966 bis 30.06.1996

1. GmbHG § 96 heute
2. GmbHG § 96 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
3. GmbHG § 96 gültig von 15.06.1906 bis 30.06.1996

1. VersVG § 59 heute
2. VersVG § 59 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 59 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 60 heute
2. VersVG § 60 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 68 heute
2. VersVG § 68 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 68 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Eine Doppelversicherung, die ex lege infolge des Überganges der Versicherungssache im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (hier: Verschmelzung) entsteht, kann ungeachtet der Art der Versicherungen beseitigt werden, wobei der übergegangene und damit "jüngere" Vertrag der Korrektur nach § 60 VersVG unterliegt. Auf die Kenntnis des Erwerbers (im Sinne des § 60 Abs 1 VersVG; Übernehmergesellschaft) kommt es hiebei nicht an. Weitere Voraussetzung für die Modifizierung des übergegangenen Vertrages in analoger Anwendung des § 60 VersVG ist die Identität desselben versicherten Interesses gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern.Eine Doppelversicherung, die ex lege infolge des Überganges der Versicherungssache im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (hier: Verschmelzung) entsteht, kann ungeachtet der Art der Versicherungen beseitigt werden, wobei der übergegangene und damit "jüngere" Vertrag der Korrektur nach Paragraph 60, VersVG unterliegt. Auf die Kenntnis des Erwerbers (im Sinne des Paragraph 60, Absatz eins, VersVG; Übernehmergesellschaft) kommt es hiebei nicht an. Weitere Voraussetzung für die Modifizierung des übergegangenen Vertrages in analoger Anwendung des Paragraph 60, VersVG ist die Identität desselben versicherten Interesses gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern.