RS OGH 2001/3/30 7Ob320/00k, 4Ob199/01w, 6Ob185/02b, 2Ob100/06d, 2Ob280/05y, 10Ob9/11p, 9Ob25/13m, 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 320/00k
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 320/00k
• 4 Ob 199/01w
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 199/01w
  Vgl auch; Beisatz: Ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten, der kein äußerlich integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsangebots ist, so etwa bei AGB, dann wird sie nur wirksam, wenn sich auch im Vertrag ein deutlicher Hinweis auf sie findet; eine unauffällig versteckt stehende Klausel genügt demnach nicht. Die pauschale Annahme eines schriftlichen Angebots führt nur dann zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn eine entsprechende Klausel im Angebot unmissverständlich enthalten war. (T1)
• 6 Ob 185/02b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 185/02b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei tatsächlich zugegangen sind. (T2)
• 2 Ob 100/06d
  Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 100/06d
  Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung der Prozessvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 EuGVÜ begründet keinen Unterschied zu § 104 JN. (T3); Beisatz: Hier zu § 104 JN: Von einer solcherart versteckten Klausel ist auch hier auszugehen: Nach dem Inhalt der diesbezüglichen Korrespondenzurkunden (deren Echtheit und Richtigkeit unbestritten blieb), befindet sich die Klausel am unteren Rand zwar jeder einzelnen Seite des Anbotschreibens der Klägerin, aber so wie in der zitierten Vorentscheidung lediglich in der dritten (letzten) Fußzeile ohne besondere Hervorhebung (weder hinsichtlich Schriftgröße noch Schriftart) zwischen der Firmenbuchnummer und der DVR- bzw der UID-Nummer; in den Zeilen darüber befinden sich nur der Firmenwortlaut sowie (darunter) deren Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse. (T4)
• 2 Ob 280/05y
  Entscheidungstext OGH 07.02.2007 2 Ob 280/05y
  Vgl aber; Beisatz: Durch die Paraphierung direkt unter die Fußzeile mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Bedingungen und den Gerichtsstand wurde die darin enthaltene Gerichtsstandvereinbarung zur Kenntnis genommen. Von einer unbemerkten Aufnahme der Gerichtsstandvereinbarung kann, da die Absicht des Vertragspartners, Verträgen grundsätzlich ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundezulegen, der Klägerin auf Grund der seit 2002 bestandenen Geschäftsbeziehung nicht verborgen geblieben sein konnte, keine Rede sein. (T5)
• 10 Ob 9/11p
  Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 Ob 9/11p
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• 9 Ob 25/13m
  Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 25/13m
  Auch
• 4 Ob 161/14a
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 161/14a
  Vgl; Beis wie T2
• 1 Ob 38/22b
  Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 38/22b
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)