RS OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.2001

Norm

AlVG §16
IESG §1 Abs2

Rechtssatz

Vergleicht sich der Arbeitslose auf Grund seiner freien Dispositionsmöglichkeit über seinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Arbeitgeber auf einen Teilbetrag, dann kann die Arbeitslosenversicherung auf Grund des gesetzlich angeordneten Anspruchsübergangs nicht mehr fordern als der Arbeitslose selbst.

Entscheidungstexte

8 ObS 244/00s
Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 ObS 244/00s
Veröff: SZ 74/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115102

Dokumentnummer

JJR_20010412_OGH0002_008OBS00244_00S0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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