RS OGH 2001/4/24 1Ob177/00m, 7Ob245/01g, 7Ob5/09z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.04.2001

Norm

MRG §16 Abs1
MRG §30 Abs2 Z5 A

Rechtssatz

Ist das gemischt genutzte Objekt die einzige Wohnung, so stellt sich die Frage nach dem Überwiegen von Wohnzweck oder Geschäftszweck nicht, weil selbst bei weitestgehender räumlicher Beschränkung die Wohnverwendung im Vordergrund steht.

Entscheidungstexte

1 Ob 177/00m
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 177/00m
Veröff: SZ 74/69
7 Ob 245/01g
Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 245/01g
7 Ob 5/09z
Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 5/09z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115015

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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