RS OGH 2001/4/25 3Ob11/01s, 3Ob128/02y, 3Ob248/05z, 3Ob131/05v, 3Ob81/08w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 11/01s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 11/01s
• 3 Ob 128/02y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 128/02y
  Auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 11/01s. (T1)
• 3 Ob 248/05z
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 248/05z
  nur: Ein rechtskräftiger Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann einen Oppositionsklagegrund bilden, wenn dadurch ein Anspruch der verpflichteten Partei kraft öffentlichen Rechts entstand, der dem betriebenen privatrechtlichen Beseitigungsanspruch entgegensteht, also gerade jenes Recht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage geschaffen wurde, dessen die verpflichtete Partei aus privatrechtlichen Gründen entbehrt. (T2); Beisatz: Erst die rechtskräftige Entscheidung bewirkt somit die Aufrechnung und damit das im Oppositionsprozess wahrzunehmende Erlöschen des Anspruchs. (T3); Veröff: SZ 2006/42
• 3 Ob 131/05v
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 131/05v
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Die Rechtskraft des Bescheides wurde weder behauptet noch festgestellt. (T4)
• 3 Ob 81/08w
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 81/08w
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Klagende Partei hat weder behauptet noch nachgewiesen, die im Bescheid erteilte „Auflage" erfüllt zu haben. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)