RS OGH 2001/4/25 9ObA93/01v, 8ObA8/04s, 9ObA26/06y, 9ObA53/11a, 9ObA55/15a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 93/01v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 93/01v
• 8 ObA 8/04s
  Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 ObA 8/04s
  Auch; Beisatz: Beschlussmäßigen Festsetzungen von Nebengebühren durch den Wiener Stadtsenat sind mangels entsprechender einfachgesetzlicher Kundmachungsvorschriften "ortsüblich" kundzumachen. (T1)
  Beisatz: Die bloße Wiedergabe eines Sitzungsprotokolles im Amtsblatt der Stadt Wien stellt keine gehörige Kundmachung eines Beschlusses des Stadtsenates dar. (T2)
  Beisatz: Die unzureichende Kundmachung hat die Rechtsunwirksamkeit der Nebengebührenkataloge zur Folge. (T3)
• 9 ObA 26/06y
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 26/06y
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 8 ObA 8/04s ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Frage, ob eine als Rechtsverordnung zu qualifizierende beschlussmäßige Festsetzung von Nebengebühren - hier einer „Ausgleichszulage" - ordnungsgemäß kundgemacht wurde, um eine Rechtsfrage, die - im Falle einer ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge - vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist. Damit kann auch in der erstmals im Revisionsverfahren erfolgten Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit einer Verordnung mangels gehöriger Kundmachung keine unzulässige Neuerung liegen. Eine nicht gehörig kundgemachte Verordnung ist von den Gerichten nicht anzuwenden, weil sie als (allgemein verbindliche) Rechtsnorm nicht entstanden ist. (T4)
• 9 ObA 53/11a
  Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 53/11a
  Auch
• 9 ObA 55/15a
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 55/15a
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)