RS OGH 2018/5/29 6Ob55/01h, 8Ob34/08w, 5Ob122/15z, 1Ob88/18z, 1Ob87/18b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.2001

Norm

ABGB § 1406 heute
ABGB § 1406 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Zustimmung des Gläubigers zu einer zwischen Altschuldner und Neuschuldner vereinbarten befreienden Schuldübernahme kann auch dem Schuldner (Altschuldner) gegenüber erfolgen und bedarf keiner ausdrücklichen Entlassung des bisherigen Schuldners aus seinen Verpflichtungen. Die Zustimmung des Gläubigers kann auch im Vorhinein erteilt werden, wobei die Wirkungen der befreienden Schuldübernahme in einem solchen Fall mit der nachfolgenden Vereinbarung zwischen Schuldner und Drittem eintreten.

Entscheidungstexte

RS0115028">6 Ob 55/01h
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 55/01h
RS0115028">8 Ob 34/08w
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 34/08w
Vgl auch; Beisatz: Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits im Vorhinein zu, so wird die Vertragsübernahme in der Regel erst durch seine rechtsgeschäftliche Erklärung, dem Wechsel des Vertragspartners zuzustimmen, wirksam. (T1)
RS0115028">5 Ob 122/15z
Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 122/15z
Vgl auch; Beis wie T1
RS0115028">1 Ob 88/18z
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 88/18z
Auch
RS0115028">1 Ob 87/18b
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 87/18b
Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115028

Im RIS seit

26.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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