RS OGH 2024/12/11 6Ob60/01v; 6Ob178/05b; 6Ob195/10k; 6Ob101/11p; 6Ob72/15d; 6Ob14/24p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.2001

Norm

PSG Art. 1 § 15 heute
PSG Art. 1 § 15 gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
PSG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.2010 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
PSG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
PSG Art. 1 § 15 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
PSG Art. 1 § 15 gültig von 01.09.1993 bis 31.12.2001

Rechtssatz

Der Grundsatz, wonach die Stiftungsurkunde eine jederzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch dritte Personen nur unter der Voraussetzung des Vorliegens sachlicher Abberufungsgründe vorsehen kann, gilt auch dann, wenn der zur Abberufung berechtigte Stifter eine Personenhandelsgesellschaft ist. In einem solchen Fall ist nicht sichergestellt, dass die Abberufung von Vorstandsmitgliedern vom Willen desselben Stifters getragen wird, der die Stiftungsurkunde errichtet und den Vorstand bestellt hat.

Entscheidungstexte

RS0115029">6 Ob 60/01v
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 60/01v
Veröff: SZ 74/79
RS0115029">6 Ob 178/05b
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 178/05b
Vgl auch; Beisatz: Das Firmenbuchgericht muss bei Anträgen auf Löschung von Vorstandsmitgliedern infolge ihrer Abberufung durch das nach der Stiftungsurkunde hiefür zuständige Organ nicht jeweils prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. Vielmehr wird dem unzulässigerweise abberufenen Vorstandsmitglied eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Abberufung zuzugestehen sein. (T1)
Veröff: SZ 2006/18
RS0115029">6 Ob 195/10k
Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 195/10k
Vgl auch; Beis gegenteilig zu T1; Beisatz: Bei der Privatstiftung hat ? anders als bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften ? das Firmenbuchgericht auch bei der Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern eine amtswegige Prüfung vorzunehmen, wobei sich diese Prüfung im Wesentlichen auf eine Plausibilitätsprüfung dahin beschränken kann, ob die begehrte Eintragung schlüssig dargelegt und nach der Lebens? und Praxiserfahrung des Entscheidungsorgans glaubwürdig ist. (T2) Beisatz: Eine Pflicht zur weiteren Prüfung besteht jedenfalls dann, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen bestehen. (T3)
Veröff: SZ 2011/24
RS0115029">6 Ob 101/11p
Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 101/11p
Vgl auch; Beis gegenteilig zu T1; Beis wie T2; Beis wie T3
RS0115029">6 Ob 72/15d
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 72/15d
Vgl auch; Beis wie T2
RS0115029">6 Ob 14/24p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.12.2024 6 Ob 14/24p
vgl; Beisatz: Die Abberufung des Vorstands ist durch ein stiftungsinternes Organ nur bei Vorliegen sachlicher Abberufungsgründe nach Maßgabe des § 14 Abs 2 bis 4 PSG möglich. (T4)
Beisatz: Liegt eine in der Abberufung herangezogene grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 27 Abs 2 Z 1 PSG vor, ist nicht relevant, ob (auch) allfällige unsachliche Gründe für die Abberufung bestanden. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115029

Im RIS seit

26.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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