RS OGH 2001/4/26 8ObA76/01m

1. ABGB § 1162b heute
2. ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1162c heute
2. ABGB § 1162c gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AngG Art. 1 § 32 heute
2. AngG Art. 1 § 32 gültig ab 01.07.1921

Das Gericht kann einem Arbeitnehmer, der - weil er rechtmäßig entlassen wurde - aus § 1162b ABGB für sich keine Ansprüche ableiten kann, bei einem mitwirkenden Verschulden des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung, sonstigen Schadenersatz, Abfertigung und Urlaubsentschädigung auf der Grundlage des § 1162c ABGB (in aller Regel teilweise) zusprechen (anspruchsbegründende Wirkung des Vorteilsausgleichs).Das Gericht kann einem Arbeitnehmer, der - weil er rechtmäßig entlassen wurde - aus Paragraph 1162 b, ABGB für sich keine Ansprüche ableiten kann, bei einem mitwirkenden Verschulden des Arbeitgebers Kündigungsentschädigung, sonstigen Schadenersatz, Abfertigung und Urlaubsentschädigung auf der Grundlage des Paragraph 1162 c, ABGB (in aller Regel teilweise) zusprechen (anspruchsbegründende Wirkung des Vorteilsausgleichs).