RS OGH 2020/3/27 4Ob97/01w, 9ObA16/04z, 16Ok3/08, 2Ob93/15p, 1Ob33/19p, 10ObS128/19z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0115355">4 Ob 97/01w
  Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 97/01w
  Veröff: SZ 74/86
• RS0115355">9 ObA 16/04z
  Entscheidungstext OGH 11.02.2004 9 ObA 16/04z
  nur: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist auf Zivil- und Handelssachen beschränkt (Art 1) Ansprüche, die aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Behörde entstanden sind, sind davon ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche aus Staatshaftung. (T1)
  Beisatz: EuGVVO. (T2)
• RS0115355">16 Ok 3/08
  Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 3/08
  Auch; nur: Dieses Abkommen schafft ein System der internationalen Zuständigkeit; völkerrechtliche Immunität von Staaten und Diplomaten fallen nicht unter diese Frage und bleiben hievon unberührt. (T3)
  Beis wie T2; Beisatz: Die Frage der der Antragsgegnerin als Anstalt öffentlichen Rechts möglicherweise zukommenden Immunität ist daher unabhängig von der Anwendbarkeit der EuGVVO zu prüfen. (T4)
  Veröff: SZ 2008/102
• RS0115355">2 Ob 93/15p
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 93/15p
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• RS0115355">1 Ob 33/19p
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 33/19p
  Vgl; nur: Ansprüche, die aus der Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Behörde entstanden sind, sind davon ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche aus Staatshaftung. (T5)
  Beisatz: Amtshaftungsansprüche sind nach Art 1 Abs 1 Satz 2 Rom II-VO vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen ("acta iure imperii"). (T6); Veröff: SZ 2019/38
• RS0115355">10 ObS 128/19z
  Entscheidungstext OGH 27.03.2020 10 ObS 128/19z
  Vgl; Beisatz: Eine Rückgriffsklage einer öffentlichen Stelle, welche auf Bestimmungen gestützt ist, mit denen der Gesetzgeber der öffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen hat, ist vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)