RS OGH 2013/6/6 6Ob85/01w, 6Ob116/01d, 6Ob305/01y, 6Ob291/02s, 6Ob231/02t, 6Ob166/05p, 6Ob87/07y (6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0115131">6 Ob 85/01w
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 85/01w
  Veröff: SZ 74/92
• RS0115131">6 Ob 116/01d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 116/01d
  Vgl auch; Beisatz: Die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern hängt vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung ab. Gleiches gilt auch für das Verfahren zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern und deren Eintragung ins Firmenbuch. Dabei kommt es auf die konkreten Bestimmungen der Stiftungserklärung an, insbesondere darauf, ob dem Stifter darin subjektive Rechte eingeräumt werden, die gerade durch die dann bekämpfte Beschlussfassung beeinträchtigt werden. (T1)
• RS0115131">6 Ob 305/01y
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 305/01y
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern hängt vom Inhalt der die Organisation der Stiftung festlegenden Stiftungserklärung ab. (T2); Beisatz: Fehlen danach Eingriffsrechte wie etwa Weisungsrechteund Kontrollrechte des Stifters gegenüber dem Vorstand völlig, ist von einer vollkommenen Trennung von Stiftung und Stifter auszugehen und die Entscheidung in einem amtswegigen Abberufungsverfahren nach §27 PSG greift nicht in subjektive Rechte des Stifters ein. (T3)
• RS0115131">6 Ob 291/02s
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 291/02s
  Vgl
• RS0115131">6 Ob 231/02t
  Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 231/02t
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Gleiches gilt auch für das Verfahren zur Bestellung des Stiftungsprüfers. (T4)
• RS0115131">6 Ob 166/05p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 166/05p
  Vgl auch; Beisatz: Mehrere Mitstifter trifft grundsätzlich eine wechselseitige Treuepflicht, aus der sich im Einzelfall - sofern sich die Mitstifter dieses Recht vorbehalten haben - auch eine Pflicht zur Änderung der Stiftungserklärung ergeben kann. Inhalt und Grenzen dieser Treuepflicht richten sich nach dem Stiftungszweck und den den Mitstiftern zustehenden Einwirkungsmöglichkeiten. (T5); Veröff: SZ 2006/34
• RS0115131">6 Ob 87/07y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 87/07y
  Vgl auch; Beisatz: Eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters hinsichtlich der Änderung der Stiftungsurkunde besteht nicht. (T6); Veröff: SZ 2007/86
• RS0115131">6 Ob 98/11x
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 98/11x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Antragslegitimation des einzelnen Beiratsmitglieds bejaht. (T7)
• RS0115131">6 Ob 164/12d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 164/12d
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Das in der Stiftungsurkunde dem Stifter eingeräumte Vorschlagsrecht hat bloß empfehlenden Charakter. Der Stifter hat keine Rechtsmacht, die Bestellung einer bestimmten Person zum Vorstandsmitglied zu bewirken. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)