RS OGH 2001/5/22 10ObS130/01t, 10ObS160/01d, 10ObS53/02w, 10ObS242/03s, 10ObS206/06a, 10ObS136/07h,

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Veröffentlicht am 22.05.2001
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Rechtssatz

Für die Zuerkennung einer unbefristeten Pension muss eine die gesetzliche Befristung (24 Monate) übersteigende Dauer der Berufsunfähigkeit feststehen. Bestehen Chancen auf eine Besserung des Leidenszustandes, kann von dauernder Invalidität keine Rede sein.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 130/01t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 130/01t
  • 10 ObS 160/01d
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 160/01d
    Vgl; Beisatz: Hier: Zuspruch einer befristeten Invaliditätspension für insgesamt 48 Monate (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fünf Tage vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 256 Abs 2 ASVG). (T1)
  • 10 ObS 53/02w
    Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
    Vgl; Beisatz: Hier: Zuspruch einer befristeten Invaliditätspension für insgesamt 36 Monate. (T2)
  • 10 ObS 242/03s
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 10 ObS 242/03s
  • 10 ObS 206/06a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 ObS 206/06a
    Auch; Beis wie T1 nur: Hier: Zuspruch einer befristeten Invaliditätspension für insgesamt 48 Monate. (T3)
    Beisatz: Die im § 256 Abs 1 Satz 2 ASVG getroffene Regelung über die befristete Weitergewährung der Pension nach deren Wegfall zeigt, dass der Gesetzgeber das Vorliegen dauernder Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht schon dann für gegeben erachtet, wenn die Invalidität (Berufsunfähigkeit) über die gesetzliche Befristung hinaus andauert. (T4)
  • 10 ObS 136/07h
    Entscheidungstext OGH 04.03.2008 10 ObS 136/07h
    Vgl; Beisatz: Hier: Zuspruch einer befristeten Berufsunfähigkeitspension. (T5)
  • 10 ObS 15/08s
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 15/08s
    Auch; Beisatz: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer unbefristeten Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) nach § 256 ASVG liegen nicht vor, wenn - auch nur geringe - Chancen auf die Besserung des Leidenszustands bestehen. (T6)
    Beisatz: Hier: Ausmaß der Befristung. (T7)
  • 10 ObS 74/09v
    Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 74/09v
    Vgl; Beis wie T3
  • 10 ObS 13/10z
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 13/10z
    Auch; Beisatz: Nicht der Versicherte muss das laufende Aufrechtbleiben des Zustandes über sechs Monate hinaus bis zur Höchstdauer von 24 Monaten beweisen; vielmehr obliegt es dem Versicherungsträger zu beweisen, dass sich der Zustand mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit vor Ablauf der Höchstdauer von 24 Monaten zum Besseren wenden und die bestehende Invalidität oder Berufsunfähigkeit wegfallen wird. Das Vorliegen dauernder Invalidität (Berufsfähigkeit) über die gesetzliche Befristung hinaus ist dagegen vom Versicherten zu beweisen. (T8)
  • 10 ObS 42/11s
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 10 ObS 42/11s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 18/12p
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
    Auch
  • 10 ObS 8/13v
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 8/13v
    Beisatz: Ist eine Operation zur Besserung des Gesundheitszustandes zwar möglich, dem Versicherten aber nicht zumutbar, ist das Leistungskalkül als nicht besserungsfähig anzusehen und von einer dauernden Berufsunfähigkeit iSd § 256 Abs 2 ASVG auszugehen. (T9)
  • 10 ObS 151/13y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 151/13y
    Beis wie T8 nur: Das Vorliegen dauernder Invalidität (Berufsfähigkeit) über die gesetzliche Befristung hinaus ist vom Versicherten zu beweisen. (T10)
    Beisatz: Auf den mehr oder minder hohen Grad der Besserungsaussicht kommt es nicht an. (T11)
    Beisatz: Der Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unbefristete Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) ist nur erbracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Arbeitsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden kann. (T12)
  • 10 ObS 156/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 156/13h
    Beis wie T11; Beis wie T12
  • 10 ObS 108/14a
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 108/14a
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T12
  • 10 ObS 40/15b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 40/15b
    Vgl auch; Bem: Siehe zur Rechtslage nach dem SRÄG 2012, BGBl I 2013/3, nunmehr RS0130217. (T13)
  • 10 ObS 89/15h
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 89/15h
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 10 ObS 128/15v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 128/15v
    Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115354

Im RIS seit

21.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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