RS OGH 2008/11/5 7Ob116/01m, 7Ob267/07a, 7Ob168/08v, 7Ob213/08m

1. KHVG 1994 § 21 heute
2. KHVG 1994 § 21 gültig ab 01.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2007
3. KHVG 1994 § 21 gültig von 01.09.1994 bis 30.06.2007

Durch § 21 Abs 4 KHVG 1994 soll gewährleistet werden, dass letztlich derjenige Versicherer die Kosten für die Inanspruchnahme von Mietwagen oder Taxis trägt, der die dafür vorgesehenen Prämienzahlungen erhalten hat. Diese Kosten sind durch den Versicherer des Geschädigten an den Versicherer des Schädigers zu ersetzen.Durch Paragraph 21, Absatz 4, KHVG 1994 soll gewährleistet werden, dass letztlich derjenige Versicherer die Kosten für die Inanspruchnahme von Mietwagen oder Taxis trägt, der die dafür vorgesehenen Prämienzahlungen erhalten hat. Diese Kosten sind durch den Versicherer des Geschädigten an den Versicherer des Schädigers zu ersetzen.