RS OGH 2008/4/28 8Ob250/00y, 8Ob45/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.2001

Norm

KO §103
KO §197
KO §198

Rechtssatz

Eine in einen falschen Akt eingeordnete Forderungsanmeldung gilt als rechtzeitig angemeldet und ist, wenn auf sie beim Zahlungsplan nicht Bedacht genommen wurde, analog § 198 KO zu berücksichtigen.Eine in einen falschen Akt eingeordnete Forderungsanmeldung gilt als rechtzeitig angemeldet und ist, wenn auf sie beim Zahlungsplan nicht Bedacht genommen wurde, analog Paragraph 198, KO zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

RS0115292">8 Ob 250/00y
Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 Ob 250/00y
RS0115292">8 Ob 45/08p
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 45/08p
Vgl; Beisatz: Die Rechtsfolgen des § 197 Abs 1 KO treten nicht ein, wenn die Forderungsanmeldung zwar iSd § 107 Abs 1 Satz 3 KO verspätet, aber noch vor Abstimmung über den Zahlungsplan bei Gericht einlangte. (T1); Veröff: SZ 2008/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115292

Im RIS seit

27.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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