RS OGH 2010/2/18 8Ob184/00t, 8Ob94/09w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.2001

Norm

AO § 20a gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Rechtssatz

Nimmt der Vorbehaltsverkäufer nach bestätigtem Ausgleich die auf die Kaufpreisrestforderung entfallende Ausgleichsquote entgegen, muss darin kein Verzicht auf Rückabwicklung liegen, wenn ein Geldanspruch auf Ersatzaussonderung geltend gemacht wurde, mit dem wegen Gleichartigkeit aufgerechnet werden kann.

Entscheidungstexte

RS0115154">8 Ob 184/00t
Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 Ob 184/00t
RS0115154">8 Ob 94/09w
Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 94/09w
Vgl; Beisatz: Hier: In kurzem Abstand erhobene Klagen auf Herausgabe des Vorbehaltsguts und auf Zahlung des Kaufpreises. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115154

Im RIS seit

27.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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