RS OGH 2001/5/29 5Ob126/01t, 5Ob121/04m, 5Ob155/08t, 5Ob135/14k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 126/01t
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 126/01t
  Veröff: SZ 74/100
• 5 Ob 121/04m
  Entscheidungstext OGH 15.06.2004 5 Ob 121/04m
  Auch; Beisatz: § 14 Abs 1 WGG idF vor dem 3. WÄG erlaubte ausdrücklich eine einvernehmliche Abweichung vom Nutzflächenschlüssel; dies auch als Vereinbarung über sämtliche Betriebskosten. Infolge des Kostendeckungsprinzips des § 12 Abs 1 WGG darf es bei der Vereinbarung eines anderen Aufteilungsschlüssels insgesamt nicht zu einer Erhöhung, sondern nur zu einer Umverteilung der Kosten kommen. Die Definition der Nutzfläche des § 17 Abs 2 MRG ist dann nicht anzuwenden. Eine im Rahmen des § 14 Abs 1 WGG idF vor dem 3. WÄG getroffene Vereinbarung kann nicht gegen § 21 Abs 1 Z 1 WGG verstoßen. (T1)
• 5 Ob 155/08t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 155/08t
  Vgl; Beisatz: § 16 Abs 5 Z 1 WGG idF seit dem 3. WÄG ermöglicht der Bauvereinigung, eine konkrete Vereinbarung darüber zu treffen, dass bestimmte Objekte bis zu einem gewissen Ausmaß bei der Berechnung des (Nutzflächen-)Verteilungsschlüssels zu berücksichtigen sind. (T2); Bem: So schon 5 Ob 126/01t, 5 Ob 121/04m, 5 Ob 25/04v. (T3)
• 5 Ob 135/14k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 135/14k
  Vgl; Beisatz: § 16 Abs 3 WGG ermöglicht der Bauvereinigung, den Anteil des einzelnen Mieters oder Nutzungsberechtigten an den Gesamtkosten abweichend von der Regelung des Abs 1 auch im Verhältnis des Nutzwerts iSd § 2 Abs 8 WEG 2002 des Miet? oder Nutzungsgegenstandes zur Summe der Nutzwerte aller Miet? oder sonstigen Nutzungsgegenstände festzulegen. (T4)
  

European Case Law Identifier (ECLI)