RS OGH 2025/11/20 5Ob31/01x; 5Ob256/02m; 5Ob94/09y; 1Ob44/15z; 5Ob39/25h

1. BauRG § 5 heute
2. BauRG § 5 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990
3. BauRG § 5 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990

1. BauRG § 6 heute
2. BauRG § 6 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990
3. BauRG § 6 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990

Es entspricht einhelliger Auffassung, dass sich das Baurecht als Belastung des Grundstücks nur auf den ganzen Grundbuchskörper beziehen kann. Von dem auf der ganzen Liegenschaft haftenden Baurecht ist die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzungsbefugnis des Bauberechtigten, die räumlich begrenzt auf Teile des Baurechtsgrundstückes eingeschränkt sein kann, zu unterscheiden. Ergibt sich aus dem Baurechtsvertrag zweifelsfrei, dass das Baurecht hinsichtlich der gesamten Liegenschaft begründet werden und nur die Nutzungsberechtigung inhaltlich (eingeschränkt) dem beiliegenden Lageplan entsprechen soll, ist dies nach der dargestellten Rechtslage zulässig.