RS OGH 2001/5/29 1Ob73/01v

1. ARHG § 52 heute
2. ARHG § 52 gültig ab 01.07.1980

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum, wenn die Beschlagnahme von Vermögenswerten weder "gesetzlos" erfolgte noch auf einer "denkunmöglichen" Anwendung von Gesetzen beruht.