RS OGH 2024/4/24 4Ob135/01h; 1Ob304/02s; 4Ob139/06d; 2Ob142/11p; 9Ob74/15w; 6Ob203/17x; 9Ob25/24b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.2001

Norm

KSchG § 30b heute
KSchG § 30b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
KSchG § 30b gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 262/1996

Rechtssatz

Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen § 30b Abs 1 KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten. Es ist vielmehr zu prüfen, in welchem Maß die dadurch bedingte Minderung der Verdienstlichkeit eine Minderung der Provision rechtfertigt.Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 30 b, Absatz eins, KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten. Es ist vielmehr zu prüfen, in welchem Maß die dadurch bedingte Minderung der Verdienstlichkeit eine Minderung der Provision rechtfertigt.

Entscheidungstexte

RS0115514">4 Ob 135/01h
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 135/01h
RS0115514">1 Ob 304/02s
Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 304/02s
Vgl; Beisatz: Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen § 30b Abs 1 KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte sich der Makler pflichtgemäß verhalten. (T1)
RS0115514">4 Ob 139/06d
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 139/06d
nur: Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen § 30b Abs 1 KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten. (T2)
RS0115514">2 Ob 142/11p
Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 142/11p
Auch; Beis wie T1
RS0115514">9 Ob 74/15w
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 74/15w
Auch; Beisatz: Wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist ohne Bedeutung. (T3)
RS0115514">6 Ob 203/17x
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 203/17x
RS0115514">9 Ob 25/24b
Entscheidungstext OGH 24.04.2024 9 Ob 25/24b
Beisatz wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115514

Im RIS seit

12.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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