RS OGH 2019/9/24 4Ob135/01h, 7Ob190/12k, 4Ob121/19a

1. KSchG § 1 heute
2. KSchG § 1 gültig ab 01.10.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
3. KSchG § 1 gültig von 01.01.1997 bis 30.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 1 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

1. KSchG § 30b heute
2. KSchG § 30b gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. KSchG § 30b gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 262/1996

§ 30b KSchG ist nur anzuwenden, wenn der Käufer die Liegenschaft gekauft hat, um dort seinen Hauptwohnsitz und nicht auch die Betriebsstätte seines Unternehmens zu begründen. Gehört ein Geschäft nämlich teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten.Paragraph 30 b, KSchG ist nur anzuwenden, wenn der Käufer die Liegenschaft gekauft hat, um dort seinen Hauptwohnsitz und nicht auch die Betriebsstätte seines Unternehmens zu begründen. Gehört ein Geschäft nämlich teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre, so ist es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten.