RS OGH 2022/12/5 5Ob161/01i, 3Ob121/07a, 5Ob178/07y, 3Ob78/10g, 5Ob180/22i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0115567">5 Ob 161/01i
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 161/01i
• RS0115567">3 Ob 121/07a
  Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 121/07a
  Ähnlich; nur: Wenn der Kläger ausdrücklich in die Löschung der Klagsanmerkung einwilligt, ist die Klagsanmerkung zu löschen. (T1); Beisatz: Die Vereinbarung „ewigen Ruhens" ist dem von § 65 GBG geforderten „Abstehen" von der Klage nicht gleichzuhalten. (T2)
• RS0115567">5 Ob 178/07y
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 178/07y
  Ähnlich; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Mit einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung, wonach sich der Beklagte verpflichtet, Zahlung Zug um Zug gegen „grundbuchsfähige Löschungsquittungen" betreffend die Hypothekarliegenschaft „samt Zustimmung zur Löschung aller Bezug habenden Anmerkungen, insbesondere der Hypothekarklage", zu leisten, übernimmt die Hypothekargläubigerin keine vollstreckbare Verpflichtung, in die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage einzuwilligen, sodass auch bei Nachweis der Zahlung oder Sicherstellung derselben (§ 1052 ABGB) keine Löschung vorzunehmen wäre. (T3)
• RS0115567">3 Ob 78/10g
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 78/10g
  Ähnlich; nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Ein Vergleichsabschluss ermöglicht nach dem klaren Wortlaut des § 65 Abs 2 GBG die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage nur dann, wenn eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung der Hypothekargläubigerin vorliegt, aus der sich mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit die Einwilligung in die Löschung der Anmerkung ableiten lässt. Auf die prozessbeendende Wirkung des Prozessvergleichs kommt es nicht an. (T4)
• RS0115567">5 Ob 180/22i
  Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 180/22i
  Vgl; nur: Wenn der Kläger ausdrücklich in die Löschung der Klagsanmerkung einwilligt, ist die Klagsanmerkung zu löschen. Zum Nachweis dieser Einwilligung genügt gemäß § 52 GBG eine beweiswirkende Urkunde. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)