RS OGH 2025/6/3 1Ob176/01s; 6Ob17/04z; 2Ob84/25d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.08.2001

Norm

IPRG § 28 gültig von 01.01.1979 bis 16.08.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

Rechtssatz

Der Begriff "Erbschaftserwerb" ist weit auszulegen. Darunter ist jedoch nur der sachenrechtliche Erwerbsakt durch die Einantwortung samt deren Voraussetzungen - wie etwa dem Erfordernis von Erbserklärungen und dem der Verteilung der Parteirollen für einen allfälligen Erbrechtsprozess zwischen mehreren Erbansprechern aufgrund widerstreitender Erbserklärungen - zu verstehen.

Entscheidungstexte

RS0115669">1 Ob 176/01s
Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 176/01s
RS0115669">6 Ob 17/04z
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 17/04z
RS0115669">2 Ob 84/25d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.06.2025 2 Ob 84/25d
Beisatz: Die materiell-rechtlichen Wirkungen der Erbantrittserklärung sind nicht an diese, sondern an den darauffolgenden Einantwortungsbeschluss geknüpft. Die Frage der Wirksamkeit einer Erbantrittserklärung hat keine selbstständigen, über das Verfahren hinausgehenden Rechtswirkungen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115669

Im RIS seit

07.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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