RS OGH 2001/8/23 6Ob159/01b

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Veröffentlicht am 23.08.2001
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Norm

PrivatschulG §13 Abs2
SchUG §1 Abs1
SchUG §44 Abs1
SchUG §49 Abs1

Rechtssatz

Auch in einer Privatschule (mit Öffentlichkeitsrecht) kann eine Hausordnung erlassen werden, in der unter anderem der Umgang von Schülern mit Suchtgift außerhalb der Schule verboten und als Grund für einen Schulausschluss normiert wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115639

Dokumentnummer

JJR_20010823_OGH0002_0060OB00159_01B0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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