Norm
StPO §294 Abs2Rechtssatz
Eine Berufung, die keine im Sinn des § 294 Abs 2 vierter Satz StPO gegen (zumindest) eine Strafe gerichtete Anfechtungserklärung enthält, impliziert auch keine Beschwerde nach § 498 Abs 3 dritter Satz StPO.Eine Berufung, die keine im Sinn des Paragraph 294, Absatz 2, vierter Satz StPO gegen (zumindest) eine Strafe gerichtete Anfechtungserklärung enthält, impliziert auch keine Beschwerde nach Paragraph 498, Absatz 3, dritter Satz StPO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115624Dokumentnummer
JJR_20010828_OGH0002_0140OS00106_0100000_001