RS OGH 2001/9/5 16Ok5/01

Wird zur Durchsetzung von an sich als unverbindlich bezeichneten Preisempfehlungen wirtschaftlicher Druck auf Angehörige einer nachfolgenden Wirtschaftsstufe ausgeübt, liegt eine Preisbindung (§ 13 KartG) in Form eines Empfehlungskartells (§ 12 KartG) vor, das den Vorschriften über Kartelle - und nicht über vertikale Vertriebsbindungen (§§ 30a ff KartG) - unterliegt, und zwar auch dann, wenn sich dieses Verhalten im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems abspielt (Depotkosmetik).