RS OGH 2001/9/6 2Ob190/01g, 7Ob201/05t, 4Ob227/06w, 1Ob224/06g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 190/01g
  Entscheidungstext OGH 06.09.2001 2 Ob 190/01g
  Veröff: SZ 74/150
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Auch; Beisatz: Hier: AGB Klausel eines Elektrounternehmens, die sich die jederzeitige Änderung der in ihren Katalogen und sonstigen Werbeunterlagen enthaltenen Angaben ausdrücklich vorbehält. (T1)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Ähnlich; Beisatz: Generalklauselartige Formulierungen, etwa der Verweis auf jeweils geltende Tarife oder Preislisten, reichen keinesfalls aus. (T2); Beisatz: Hier: Entgeltanpassungsklausel in AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T3); Veröff: SZ 2007/38
• 1 Ob 224/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
  Auch; Beisatz: Ist nach der „kundenfeindlichsten" Auslegung eine Klauselso zu verstehen, dass der Preis während der Laufzeit des Vertrags nach den vom Lieferanten festgesetzten jeweils gültigen Tarifen verändert werden kann, ohne dass die Gründe für die allfällige Preiserhöhung ausreichend deutlich angegeben werden, verstößt diese gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. (T4); Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)