RS OGH 2005/8/25 6Ob170/01w, 6Ob161/05b

1. AktG § 225e heute
2. AktG § 225e gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 225e gültig von 01.01.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. AktG § 225e gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
5. AktG § 225e gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996

1. SpaltG § 9 heute
2. SpaltG § 9 gültig von 01.01.2007 bis 19.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. SpaltG § 9 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006
4. SpaltG § 9 gültig von 20.05.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006
5. SpaltG § 9 gültig von 16.07.2005 bis 19.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2005
6. SpaltG § 9 gültig von 01.07.1996 bis 15.07.2005

In sinngemäßer Anwendung des § 225e Abs 3 AktG, auf den § 9 Abs 2 SpaltG verweist, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften für die Barabfindung gemäß § 9 Abs 2 vorl. Satz SpaltG als Gesamtschuldner haften, ist die Passivlegitimation der abspaltenden und der im Zuge der Abspaltung neu gegründeten Gesellschaft für die Überprüfung und Erhöhung der im Spaltungsplan der übertragenden Gesellschaft angebotenen Barabfindung nicht zweifelhaft. Zur Durchführung des Verfahrens auf Überprüfung der Barabfindung ist das Erstgericht als Gericht am Sitz der übertragenden (abspaltenden) Gesellschaft zuständig.In sinngemäßer Anwendung des Paragraph 225 e, Absatz 3, AktG, auf den Paragraph 9, Absatz 2, SpaltG verweist, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften für die Barabfindung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, vorl. Satz SpaltG als Gesamtschuldner haften, ist die Passivlegitimation der abspaltenden und der im Zuge der Abspaltung neu gegründeten Gesellschaft für die Überprüfung und Erhöhung der im Spaltungsplan der übertragenden Gesellschaft angebotenen Barabfindung nicht zweifelhaft. Zur Durchführung des Verfahrens auf Überprüfung der Barabfindung ist das Erstgericht als Gericht am Sitz der übertragenden (abspaltenden) Gesellschaft zuständig.