RS OGH 2001/10/16 4Ob177/01k, 4Ob178/01g, 3Ob35/06b, 2Ob151/06d, 4Ob120/08p, 3Ob73/13a, 3Ob245/13w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 177/01k
  Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 177/01k
• 4 Ob 178/01g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 178/01g
  Veröff: SZ 74/174
• 3 Ob 35/06b
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 35/06b
  Beisatz: Dasselbe gilt für eine von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachte Aufschiebung der Exekution (§ 44 Abs 2 EO). (T1)
• 2 Ob 151/06d
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 2 Ob 151/06d
• 4 Ob 120/08p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 120/08p
  nur: Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung dem Gegner der gefährdeten Partei vor ihrem Wirksamwerden - und damit verfrüht - zugestellt wird. (T2)
  Beisatz: Der Gegner könnte allenfalls den vor Erlag der Sicherheitsleistung unzulässigen Vollzugsakt - also die verfrühte Zustellung - bekämpfen. (T3)
• 3 Ob 73/13a
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 73/13a
  Auch; nur T2; Beis wie T1
• 3 Ob 245/13w
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 245/13w
  Vgl aber; Beisatz: Gegenteilig zu T1. (T4)
  Beisatz: Die Rechtsposition der betreibenden Partei wird schon allein dadurch beeinträchtigt, dass das Exekutionsgericht nun ? entgegen der Exekutionsbewilligung ? in der Fortführung der Exekution eingeschränkt ist. Auch das Prinzip der Waffengleichheit gebietet es, dass den betreibenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Gefährdung darzulegen und gegebenenfalls im Rechtsmittelweg durchsetzen zu können, dass eine Aufschiebung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt unterbleibt. Die bisherige Rechtsprechung, wonach es dem betreibenden Gläubiger bis zum Erlag der angeordneten Sicherheitsleistung an einer Beschwer zur Bekämpfung der Aufschiebung fehle, kann nicht aufrechterhalten werden; im Fall einer Zustellung einer die Aufschiebung anordnenden Entscheidung ist der betreibende Gläubiger berechtigt (und auch verpflichtet), diese Entscheidung innerhalb der durch die Zustellung ausgelösten Rechtsmittelfrist anzufechten. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)