RS OGH 2017/5/30 8ObS219/01s, 8ObS4/17x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.11.2001

Norm

IESG idF vor IESG Nov 1997, BGBl I 1997/107 §3 Abs3
KO idF IRÄG 1994 §25 Abs2

Rechtssatz

Auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruches nach § 25 Abs 2 KO durch das IRÄG 1994 und dem Inkrafttreten der IESG Nov 1997 waren befristete Arbeitsverhältnisse nur im Umfang der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermines gesichert.Auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruches nach Paragraph 25, Absatz 2, KO durch das IRÄG 1994 und dem Inkrafttreten der IESG Nov 1997 waren befristete Arbeitsverhältnisse nur im Umfang der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermines gesichert.

Entscheidungstexte