RS OGH 2001/12/12 13Os165/01 (13Os166/01)

1. StGB § 117 heute
2. StGB § 117 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017
3. StGB § 117 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
4. StGB § 117 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009
5. StGB § 117 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StGB § 117 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Auch wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat nur wegen Versäumung der ihm dazu nach § 117 Abs 2 StGB offen stehenden Frist absieht, kommt dem Verletzten das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Verständigung des öffentlichen Anklägers vom Unterbleiben der (weiteren) Verfolgung seinerseits Anklage zu erheben, und zwar auch dann, wenn die Fristversäumnis des Staatsanwaltes darauf beruht, dass er von der strafbaren Handlung gegen die Ehre des Beamten (weil zum Beispiel der Verletzte sein Anzeigerecht (§ 86 StPO) nicht rechtzeitig ausgeübt hat) verspätet erfahren hat.Auch wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat nur wegen Versäumung der ihm dazu nach Paragraph 117, Absatz 2, StGB offen stehenden Frist absieht, kommt dem Verletzten das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Verständigung des öffentlichen Anklägers vom Unterbleiben der (weiteren) Verfolgung seinerseits Anklage zu erheben, und zwar auch dann, wenn die Fristversäumnis des Staatsanwaltes darauf beruht, dass er von der strafbaren Handlung gegen die Ehre des Beamten (weil zum Beispiel der Verletzte sein Anzeigerecht (Paragraph 86, StPO) nicht rechtzeitig ausgeübt hat) verspätet erfahren hat.