RS OGH 2009/11/19 4Ob291/01z (4Ob296/01k), 8Ob139/09p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2002

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Norm

EO §402 Ab1 C
ZPO §419 A

EO § 402 heute
EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992

ZPO § 419 heute
ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922

Rechtssatz

Auf Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung berichtigt wird, ist § 402 Abs 1 EO nicht anzuwenden. Ein Gerichtsfehler kann auch auf dem Übersehen von einer Partei selbst bei Verfassung eines Schriftsatzes unterlaufenen Fehlern beruhen.Auf Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung berichtigt wird, ist Paragraph 402, Absatz eins, EO nicht anzuwenden. Ein Gerichtsfehler kann auch auf dem Übersehen von einer Partei selbst bei Verfassung eines Schriftsatzes unterlaufenen Fehlern beruhen.

Entscheidungstexte

RS0116066">4 Ob 291/01z
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 291/01z
RS0116066">8 Ob 139/09p
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 Ob 139/09p
Vgl auch; Beisatz: Der Widerruf einer Zurückziehung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nicht mit dem in § 402 Abs 1 EO genannten Fall des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichzuhalten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116066

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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