RS OGH 2019/5/28 1Ob34/02k, 4Ob69/19d

Eine Zuständigkeit nach Art 5 Z 5 EuGVÜ kommt nur in Betracht, wenn die Verbindlichkeit der Beklagten durch ihre Niederlassung begründet wurde.Eine Zuständigkeit nach Artikel 5, Ziffer 5, EuGVÜ kommt nur in Betracht, wenn die Verbindlichkeit der Beklagten durch ihre Niederlassung begründet wurde.