RS OGH 2002/3/13 4Ob18/02d, 4Ob273/02d, 4Ob134/06v, 17Ob17/07k, 17Ob36/08f, 17Ob18/11p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 18/02d
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 18/02d
• 4 Ob 273/02d
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 273/02d
  Vgl auch; Beisatz: Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken, deren Kennzeichnungskraft und Bekanntheitsgrad auf dem Markt und der Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. (T1)
• 4 Ob 134/06v
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 134/06v
  nur: Bei der Prüfung der Warengleichartigkeit ist bei eingetragenen Marken das Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen maßgeblich. Die im Warenverzeichnis verwendeten Gattungsbezeichnungen sind entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch und objektiven Verkehrsverständnis auszulegen. (T2); Beisatz: Der Spielcharakter eines Computerspieles (Klasse 28) tritt aus markenrechtlicher Sicht hinter die Einordnung in den Bereich der Unterhaltungselektronik (Klasse 9) zurück. (T3)
• 17 Ob 17/07k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 17/07k
  Auch; Beisatz: Dass zwischen der Herausgabe von Texten (Klasse 41) und dem Druck und Verlag von Texten (Klasse 16) Ähnlichkeit besteht, kann nicht bezweifelt werden. (T4)
• 17 Ob 36/08f
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 17 Ob 36/08f
  Auch; nur: Ob die Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind, ist anhand objektiver, auf die Waren selbst bezogener Kriterien zu beurteilen. Als relevante Faktoren kommen dabei insbesondere die Gemeinsamkeit der Waren nach ihrer stofflichen Beschaffenheit, ihrem Verwendungszweck, ihrer Vertriebsstätte und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren in Betracht. (T5)
• 17 Ob 18/11p
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 18/11p
  Auch; nur ähnlich T5; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)