RS OGH 2002/4/9 4Ob91/02i, 3Ob149/08w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 91/02i
  Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 91/02i
• 3 Ob 149/08w
  Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 149/08w
  Vgl; nur: Die Rechtsprechung geht nicht so weit, einem Kaufmann die Berufung auf seine Ortsabwesenheit schon allein deshalb zu verwehren, weil er verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass eine empfangsberechtigte Person an der Abgabestelle anwesend ist. (T1); Beisatz: Es finden sich keine gesetzlichen Grundlagen, aus denen sich ein allgemeiner Grundsatz ableiten ließe, es sei im geschäftlichen Verkehr generell von jedem Empfänger zu verlangen, stets auf behördliche Zustellungen gefasst zu sein und für eine Nachsendung oder Vertretung Vorsorge zu treffen, andernfalls die Wirkungen einer wirksamen Zustellung eintreten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)