RS OGH 2022/7/20 1Ob64/02x, 1Ob37/03b, 4Ob163/06h, 6Ob213/08d, 4Ob170/11w, 7Ob101/16b, 1Ob65/19v, 9O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0116433">1 Ob 64/02x
  Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 64/02x
  Veröff: SZ 2002/57
• RS0116433">1 Ob 37/03b
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 37/03b
  Auch; Beisatz: Der Treuhänder darf mit einer ihm gegen den aus dem Treuhandvertrag Begünstigten zustehenden Forderung aufrechnen, sofern der Begünstigte mit diesem Gegenanspruch des Treuhänders jedenfalls rechnen muss und ihn diese Gegenforderung daher nicht überrascht. Ein solcher Gegenanspruch des Treuhänders muss nicht demselben Rechtsverhältnis entstammen. (T1)
  Veröff: SZ 2003/146
• RS0116433">4 Ob 163/06h
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 163/06h
  Auch; nur: Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet. Deshalb muss § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht bleiben, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind. (T2)
  Beisatz: Hier: Anfechtung bei eigennütziger Treuhand zulässig. (T3)
• RS0116433">6 Ob 213/08d
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 213/08d
  Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Reparaturwerkstätte nach der Reparatur und damit im Zusammenhang stehender Garagierungsaufwand. (T4)
  Beisatz: Da der Besitzer eines Kraftfahrzeugs, der dieses zur Reparatur in eine Werkstätte bringt, nicht von vornherein davon ausgehen kann, aus „diesem" Rechtsverhältnis keinen Ansprüchen ausgesetzt zu sein, mangelt es ihm an einer uneingeschränkten Rückgabeerwartung. (T5)
• RS0116433">4 Ob 170/11w
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 170/11w
  Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob das Vertrauen des Aufrechnungsgegners auf das Nichtbestehen von Gegenforderungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei objektiver Betrachtung berechtigt war. (T6)
  Beisatz: Hier: Zur Aufrechnung mit Sparguthaben; siehe auch RS0127717. (T7)
  Veröff: SZ 2012/27
• RS0116433">7 Ob 101/16b
  Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 101/16b
  Auch; Beis wie T1
• RS0116433">1 Ob 65/19v
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 65/19v
  Vgl auch; Beisatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung haben darf. (T8)
• RS0116433">9 Ob 25/21y
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 Ob 25/21y
• RS0116433">3 Ob 116/22p
  Entscheidungstext OGH 20.07.2022 3 Ob 116/22p
  Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)