RS OGH 2002/5/14 10ObS139/02t, 10ObS260/03p, 10ObS23/11x, 10ObS90/12a

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Veröffentlicht am 14.05.2002
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Norm

ASVG §255 Abs1 Ba
BAG §27a Abs2

Rechtssatz

Für die Frage, ob ein Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG im Ausland erlernt wurde, ist bei Fehlen einer entsprechenden Gleichstellung in einem Staatsvertrag oder durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten entscheidend, ob ein rechtsgestaltender Gleichstellungsbescheid vorliegt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116489

Im RIS seit

13.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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