Norm
WGG 1979 §21 Abs1 Z1Rechtssatz
Aus der Anordnung des § 21 Abs 1 Z 1 WGG ergibt sich, dass die relative Nichtigkeit einer Entgeltsvereinbarung von demjenigen Mieter oder Nutzungsberechtigten geltend gemacht werden kann, dessen Vereinbarung mit der Bauvereinigung von der Nichtigkeitssanktion erfasst ist. Eine analoge Anwendung entsprechender Bestimmungen oder der Rechtsprechung zu § 21 MRG ist nicht zulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116818Dokumentnummer
JJR_20020514_OGH0002_0050OB00111_02P0000_003