RS OGH 2002/7/11 6Ob165/02m

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Täter der Urkundenfälschung darf im Fall der Z 1 - ebenso wie bei Z 3 - nicht der Wiederaufnahmskläger selbst sein.Täter der Urkundenfälschung darf im Fall der Ziffer eins, - ebenso wie bei Ziffer 3, - nicht der Wiederaufnahmskläger selbst sein.