RS OGH 2002/8/20 4Ob155/02a

Dass das Patentamt oder der OPM im Feststellungsverfahren nach § 163 PatG die Eingriffsfrage anders beurteilt hat, als vorher die Gerichte, bildet keinen Wiederaufnahms- grund gemäß § 156 Abs 5 PatG.Dass das Patentamt oder der OPM im Feststellungsverfahren nach Paragraph 163, PatG die Eingriffsfrage anders beurteilt hat, als vorher die Gerichte, bildet keinen Wiederaufnahms- grund gemäß Paragraph 156, Absatz 5, PatG.