RS OGH 2020/11/26 4Ob140/02w, 4Ob14/12f, 4Ob192/20v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.08.2002

Norm

Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art100 Abs1
Verordnung (EG) Nr 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 32002R0006 GGVO Art91 Abs1
ZPO §192 A

Rechtssatz

Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht oder dem HABM anhängig war.Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Artikel 100, Absatz eins, GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht oder dem HABM anhängig war.

Entscheidungstexte

RS0116728">4 Ob 140/02w
Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 140/02w
Veröff: SZ 2002/102
RS0116728">4 Ob 14/12f
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 14/12f
RS0116728">4 Ob 192/20v
Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 192/20v
Beisatz: Das Argument, dass das Gegenteil richtig sei, weil eine „Widerklage“ erst nach der Verletzungsklage eingebracht werden könne, ist deshalb nicht überzeugend, weil die in Art 91 Abs 1 GGV angesprochene Widerklage (und damit die dieser vorangegangene Verletzungsklage) auf ein „anderes Gemeinschafts-geschmacksmustergericht“ bezogen wird. Dies bedeutet, dass es sich bei dem zu unterbrechenden Verletzungsprozess um einen weiteren (späteren) Verletzungsprozess handelt. (T1)
Beisatz: Hier: Art 91 Abs 1 GGV. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116728

Im RIS seit

19.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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