RS OGH 2002/10/25 8Ob194/02s, 1Ob146/02f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.2002

Norm

RL-BA 1977 §3

Rechtssatz

§ 3 RL-BA betrifft nur vertraglich eingegangene Verbindlichkeiten, nicht Schadenersatzansprüche, sodass dahingestellt bleiben kann, ob daraus ein im Zivilprozess beachtliches Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede abgeleitet werden kann (siehe AnwBl1997/7335).Paragraph 3, RL-BA betrifft nur vertraglich eingegangene Verbindlichkeiten, nicht Schadenersatzansprüche, sodass dahingestellt bleiben kann, ob daraus ein im Zivilprozess beachtliches Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede abgeleitet werden kann (siehe AnwBl1997/7335).

Entscheidungstexte

RS0116936">8 Ob 194/02s
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 Ob 194/02s
RS0116936">1 Ob 146/02f
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 146/02f
Beisatz: § 3 der Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte ist nicht auf Schadenersatzansprüche anzuwenden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116936

Dokumentnummer

JJR_20020919_OGH0002_0080OB00194_02S0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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