RS OGH 2002/10/1 11Os64/02 (11Os65/02, 11Os66/02, 11Os67/02)

1. StPO § 149a gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004
2. StPO § 149a gültig von 01.10.2002 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
3. StPO § 149a gültig von 01.01.1994 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 149a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 149i gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004
2. StPO § 149i gültig von 07.08.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2002
3. StPO § 149i gültig von 01.01.2002 bis 06.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
4. StPO § 149i gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997

Die durch eine Rufdatenrückerfassung gemäß § 149a Abs 1 Z 2 StPO gewonnenen konkreten Daten müssen allein oder in Verbindung mit bereits vorhandenen oder noch erzielbaren weiteren Ermittlungsergebnissen einer genaueren Aufklärung der Tathandlung oder der Ausforschung der Täter dienen. Die solcherart gewonnenen Rufdaten können für sich allein auch automationsunterstützt analysiert und mit schon vorhandenen Ermittlungsergebnissen (wie hier mit den Rufdaten des am Tatort aufgefundenen Handys, die angesichts ihres beschränkten Umfangs kein Datensatz iSd § 149i Abs 1 StPO sind) abgeglichen werden, ohne dass damit ein Anwendungsfall der §§ 149i ff StPO vorläge.Die durch eine Rufdatenrückerfassung gemäß Paragraph 149 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO gewonnenen konkreten Daten müssen allein oder in Verbindung mit bereits vorhandenen oder noch erzielbaren weiteren Ermittlungsergebnissen einer genaueren Aufklärung der Tathandlung oder der Ausforschung der Täter dienen. Die solcherart gewonnenen Rufdaten können für sich allein auch automationsunterstützt analysiert und mit schon vorhandenen Ermittlungsergebnissen (wie hier mit den Rufdaten des am Tatort aufgefundenen Handys, die angesichts ihres beschränkten Umfangs kein Datensatz iSd Paragraph 149 i, Absatz eins, StPO sind) abgeglichen werden, ohne dass damit ein Anwendungsfall der Paragraphen 149 i, ff StPO vorläge.