RS OGH 2002/10/15 4Ob37/02y, 7Ob116/03i, 7Ob90/12d, 6Ob109/20b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 37/02y
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 37/02y
  Veröff: SZ 2002/133
• 7 Ob 116/03i
  Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 116/03i
  Auch; Beisatz: Tritt die Bedingung (grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Vertrages) wie hier nicht ein, steht ein Provisionsanspruch nur dann zu, wenn eine Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG getroffen wurde oder nach allgemeinen Grundsätzen, wenn behauptet und bewiesen wird, dass der Auftraggeber die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wider Treu und Glauben vereitelt hat, also letztlich absichtlich die Provision vereitelt hat. (T1)
• 7 Ob 90/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 90/12d
  Vgl auch
• 6 Ob 109/20b
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 109/20b
  nur: Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt und wird es vor Eintritt der Bedingung einvernehmlich aufgelöst, so steht dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher Provisionsverhinderung oder bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG zu. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)