RS OGH 2002/10/30 7Ob172/02y

1. EO § 382 heute
2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990

Dem Begehren auf einstweiligen Unterhalt im Unterhaltsverfahren steht die materielle Rechtskraft einer im parallel anhängigen Ehescheidungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO nicht entgegen, wenn damit auf Grund eines geänderten Sachverhaltes eine höhere Unterhaltsleistung nach §94 ABGB und für die Zukunft, sohin auch nach Rechtskraft der Scheidung begehrt wird. Der bereits einstweilig bestimmte Unterhalt ist ja zeitlich begrenzt. Die einstweilige Verfügung verliert für laufende Beträge nach Zeitablauf (Rechtskraft der Scheidung der Ehe) ihre Eignung als Exekutionstitel. Auch der klagsweise geltend gemachte Anspruch kann daher mittels einer einstweiligen Verfügung gesichert werden, soweit dies nicht schon nach im Scheidungsverfahren geschehen ist.Dem Begehren auf einstweiligen Unterhalt im Unterhaltsverfahren steht die materielle Rechtskraft einer im parallel anhängigen Ehescheidungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a, EO nicht entgegen, wenn damit auf Grund eines geänderten Sachverhaltes eine höhere Unterhaltsleistung nach §94 ABGB und für die Zukunft, sohin auch nach Rechtskraft der Scheidung begehrt wird. Der bereits einstweilig bestimmte Unterhalt ist ja zeitlich begrenzt. Die einstweilige Verfügung verliert für laufende Beträge nach Zeitablauf (Rechtskraft der Scheidung der Ehe) ihre Eignung als Exekutionstitel. Auch der klagsweise geltend gemachte Anspruch kann daher mittels einer einstweiligen Verfügung gesichert werden, soweit dies nicht schon nach im Scheidungsverfahren geschehen ist.