RS OGH 2017/9/28 4Ob236/02p, 8Ob57/17s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.2002

Norm

ABGB §1311 IV
GewO §39

Rechtssatz

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Gewerbeinhaber und der Behörde für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften. Er ist nicht verpflichtet, die Ausführung von Aufträgen zu überwachen und hat daher auch nicht für deren Mangelfreiheit einzustehen.

Entscheidungstexte

RS0117169">4 Ob 236/02p
Entscheidungstext OGH 05.11.2002 4 Ob 236/02p
RS0117169">8 Ob 57/17s
Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 57/17s
Auch; Beisatz: Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. (T1); Veröff: SZ 2017/111

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117169

Im RIS seit

05.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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