RS OGH 2002/11/7 6Ob264/02w, 7Ob310/02t, 5Ob274/02h, 9Ob130/03p, 10Ob66/06p, 3Ob54/09a, 9ObA120/09a,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 264/02w
  Entscheidungstext OGH 07.11.2002 6 Ob 264/02w
• 7 Ob 310/02t
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
  Auch
• 5 Ob 274/02h
  Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 274/02h
  Vgl auch; Beisatz: Es hat bei der Maßgeblichkeit der vom Kläger zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorgetragenen Tatsachen zu bleiben, wenn der Beklagte seine Unzuständigkeitseinrede nur mit Behauptungen untermauert, die zugleich das Nichtbestehen des eingeklagten Anspruchs belegen sollen. (T1)
  Beisatz: Ob diese "doppelrelevanten Tatsachen" zutreffen (und demnach eine Stattgebung des Klagebegehrens verhindern), ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung des angerufenen Gerichts zu entscheiden, sondern der Sachentscheidung vorbehalten. Lassen sich die Behauptungen des Beklagten nicht verifizieren, erledigt sich die Unzuständigkeitseinrede von selbst; stimmen sie, hat dies zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen. (T2)
• 9 Ob 130/03p
  Entscheidungstext OGH 05.11.2003 9 Ob 130/03p
• 10 Ob 66/06p
  Entscheidungstext OGH 30.01.2007 10 Ob 66/06p
  Auch; Beisatz: Aus den Erwägungen der Judikatur zu den sogenannten „doppelrelevanten" Tatsachen (vgl. RS0056159, RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung (§ 4 ZPO) anzuwenden, zumal sich die amtswegige Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Sinn des § 41 JN nicht nur auf die Zuständigkeit des Gerichtes, sondern auch auf das Vorliegen aller anderen Prozessvoraussetzungen zu erstrecken hat. (T3)
  Veröff: SZ 2007/9
• 3 Ob 54/09a
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 54/09a
  Ähnlich
• 9 ObA 120/09a
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 ObA 120/09a
• 6 Ob 72/13a
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 72/13a
  Vgl; Beisatz: Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T4)
• 1 Ob 132/13p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 132/13p
  Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung zur Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei der Zuständigkeitsprüfung, die von den „Klagebehauptungen“ bzw den „schlüssigen Klagebehauptungen“ ausgeht, hat nahezu ausnahmslos Fälle im Auge, in denen der Kläger zwar Tatsachen vorgetragen hat, die sowohl für die Sach? als auch die Zuständigkeitsentscheidung von Bedeutung sind, die aber vom Prozessgegner bestritten wurden. Dass in solchen Fällen die Sachentscheidung den Vorrang haben soll, wenn erst nach Durchführung eines Beweisverfahrens das Vorliegen dieser Tatsachen abschließend beurteilt werden kann, hat vernünftige prozessökonomische Erwägungen für sich. Diese passen allerdings nicht ohne weiteres auf die Fälle der behaupteten Streitgenossenschaft wegen einer vermeintlichen Solidarverpflichtung, wenn die Haftung der Streitgenossen auf unterschiedliche rechtliche Erwägungen gestützt wird. Dann liegt häufig keineswegs die Situation vor, dass auch schon gegenüber jener Partei, die die Zuständigkeit bestreitet, eine abschließende Sachentscheidung möglich wäre, die den Vorrang vor einer Zurückweisungsentscheidung haben soll. Vielmehr führt die allein aufgrund der Klageangaben gewonnene Erkenntnis, dass der behauptete Klageanspruch gegenüber der einen Partei mit Sicherheit nicht besteht, keineswegs zwingend dazu, dass nunmehr auch über das gegen die andere Partei erhobene Begehren meritorisch abgesprochen werden könnte. (T5)
• 7 Ob 163/15v
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 163/15v
  Beis wie T2
• 5 Ob 72/16y
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 72/16y
  Veröff: SZ 2017/30
• 6 Ob 202/19b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 202/19b
  Vgl
• 8 ObA 92/20t
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 ObA 92/20t
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)