RS OGH 2016/2/23 5Ob49/02w, 5Ob18/16g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.12.2002

Norm

WWG §15

Rechtssatz

In § 15 WGG wurden keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Mietengesetzes (nunmehr Mietrechtsgesetzes) angeordnet. Es soll also bei Inanspruchnahme von Fondshilfe die Berufung auf einen sonst gegebenen Ausnahmetatbestand des Mietengesetzes (Mietrechtsgesetzes) verhindert werden.In Paragraph 15, WGG wurden keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Mietengesetzes (nunmehr Mietrechtsgesetzes) angeordnet. Es soll also bei Inanspruchnahme von Fondshilfe die Berufung auf einen sonst gegebenen Ausnahmetatbestand des Mietengesetzes (Mietrechtsgesetzes) verhindert werden.

Entscheidungstexte

RS0117355">5 Ob 49/02w
Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 49/02w
RS0117355">5 Ob 18/16g
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 18/16g
Vgl auch; Beisatz: § 1 Abs 4 Z 3 MRG ist nicht auf im Wohnungseigentum stehende Mietgegenstände anzuwenden, die nach § 15 Abs 9 und 10 WWG mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederhergestellt wurden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117355

Im RIS seit

02.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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