RS OGH 2002/12/4 9ObA237/02x, 10Ob28/06z, 1Ob9/07s, 2Ob100/14s, 1Ob39/15i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 237/02x
  Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 237/02x
• 10 Ob 28/06z
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 28/06z
  Vgl auch; Beisatz: Bei einer Urkundenvorlage durch einen Dritten ist den Parteien zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme zur Urkunde einzuräumen. (T1)
• 1 Ob 9/07s
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 9/07s
• 2 Ob 100/14s
  Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 100/14s
  Vgl; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen wurde. (T2)
  Beisatz: Wird der Stoff dieser Verhandlung in einer weiteren Verhandlung, an der die zuvor ausgeschlossene Partei nun teilnimmt, neuerlich erörtert und verhandelt, liegt eine Nichtigkeit nach Z 4 nicht vor, kann doch der Nichtigkeitsgrund schon unbeachtlich werden, wenn die Partei doch noch die Möglichkeit hatte, ihren Prozessstandpunkt in der Tatsacheninstanz mündlich vorzutragen. (T3)
  
• 1 Ob 39/15i
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
  Vgl aber; Beisatz: Hier: In der Verwendung eines Aktes des UVS entgegen § 281a ZPO kann (angesichts des offenbar bekannten Inhalts dieses Akts) kein einer Nichtigkeit in seiner Schwere gleichkommender Verstoß erkannt werden; die Vorgangsweise kann aber auch einen wesentlichen Verfahrensmangel begründen. (T4); Veröff: SZ 2015/115

European Case Law Identifier (ECLI)