RS OGH 2002/12/5 12Os111/02

1. StPO § 451 heute
2. StPO § 451 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014
3. StPO § 451 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 451 gültig von 01.10.1993 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 451 gültig von 01.03.1988 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

§ 451 Abs 2 StPO eröffnet dem Richter die Möglichkeit, im Fall aktueller Strafaufhebungsgründe oder Strafausschließungsgründe, aber auch, wenn er die Tat aus anderen Gründen für straflos hält, schon vor Stellung eines Antrags auf Bestrafung die Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung abzulehnen.Paragraph 451, Absatz 2, StPO eröffnet dem Richter die Möglichkeit, im Fall aktueller Strafaufhebungsgründe oder Strafausschließungsgründe, aber auch, wenn er die Tat aus anderen Gründen für straflos hält, schon vor Stellung eines Antrags auf Bestrafung die Einleitung der strafgerichtlichen Verfolgung abzulehnen.